Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand: Juli 2023, Softwareschmiede-Kiel GmbH
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle über das Internet oder andere Fernkommunikationsmittel (E-Mail, Brief, Fax, Telefon usw.) geschlossenen Verträge zwischen der Softwareschmiede-Kiel GmbH (nachfolgend SSKGmbH oder wir genannt) und dem Kunden (nachfolgend Kunde oder Sie genannt).
(2) Abweichende und/oder ergänzende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen Bedingungen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Angebote
(1) Das Produktangebot auf unserer Website richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB.
(2) Die Darstellung der Produkte auf unserer Website stellt kein rechtliches bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern dient zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Kunden.
(3) Wir halten uns an schriftliche Angebote ab dem Zeitpunkt der Abgabe vier Wochen gebunden. Sonstige Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
§3 Vertragsabschluss, -inhalt und Kündigung
(1) Der Vertrag kommt nach der Bestellung mit Zusendung unserer Annahmeerklärung bzw. Auftragsbestätigung oder alternativ durch Bereitstellung der bestellten Produkte zustande.
(2) Vertragskunden erhalten während der Vertragslaufzeit neu erscheinende Programmversionen kostenlos, die kontinuierliche Anpassung an technische und rechtliche Rahmenbedingungen (automatische Updates, Service-Packs) und die Bereitstellung von Diensten und Funktionen, die die Softwarenutzung ermöglichen. Die Aktualisierungen werden kostenfrei im Portal bereitgestellt.
(3) Kunden mit Vertrag können, sofern nichts anderes vereinbart, den Vertrag erstmalig zum Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten kündigen. Der Vertrag kann jederzeit ohne Angabe von Gründen, aber mindestens 6 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit mit Wirkung zum Ende der jeweiligen Nutzungsperiode in Textform gekündigt werden, ansonsten verlängert sich der Vertragszeitraum automatisch um weitere 12 Monate. Wir sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund, insbesondere wenn Sie in Zahlungsverzug geraten, mit Wirkung zu einem früheren Zeitpunkt zu kündigen.
§4 Preise und Bezahlung
(1) Die auf den Produktseiten angegebenen Preise sind netto und verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Wenn nichts gesondert vereinbart wurde, sind alle unsere Rechnungen ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.
(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Ohne dass es einer Mahnung bedarf, gerät der Kunde bei Nichtzahlung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Die Verzugszinsen für Unternehmer betragen 9%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, sofern wir aus einem anderen Grunde nicht höhere Zinsen verlangen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Etwaige Bankspesen gehen zu Ihren Lasten. Sie können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(4) Bei Zahlungsverzug oder anderweitig vertragswidrigem Verhalten des Kunden uns gegenüber, sind wir berechtigt, die geschuldete Leistung bis zur vollständigen Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern (Zurückbehaltungsrecht), von dem Vertrag zurückzutreten oder ihn ggf. fristlos zu kündigen.
(5) Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren/-Firmenlastschriftverfahren bezahlt, wird der Rechnungsbetrag nicht vor Beginn der Leistungserbringung von Ihrem Konto abgebucht, und Sie erhalten eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin. Diese Vorabinformation kann z. B. mit Übermittlung der einzuziehenden Rechnung erfolgen. Widerrufen Sie unberechtigterweise die erteilte Einzugsermächtigung nachträglich, so sind wir berechtigt, Ihnen die entstehenden Rückbuchungskosten zu berechnen.
§5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§6 Lizenzerteilung
Es gelten die Lizenzvereinbarungen der SSKGmbH.
§7 Gewährleistung, Instandhaltung, Mängelbeseitigung
(1) SSKGmbH gewährleistet, dass die Produkte im Sinne der jeweiligen Programmbeschreibung brauchbar und die Leistungen ordnungsgemäß sind. Die Gewährleistungsfrist für Kaufverträge beträgt für Unternehmer 12 Monate und beginnt mit der Übergabe bzw. Bereitstellung der Ware bzw. Leistung.
(2) SSKGmbH übernimmt keine Gewähr für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Software. Bei Softwareprodukten, für die eine Demoversion vor dem Kauf zur Verfügung gestellt wird, hat der Kunde die Möglichkeit, das Produkt ausgiebig sowohl inhaltlich als auch technisch in Verbindung mit seinem Computersystem zu testen.
(3) Werden durch Dritte individuelle Anpassungen an der Software selbst, der Datenbank oder auch an Schnittstellen, die mit der Software zusammenarbeiten, durchgeführt, ist die Gewährleistung insoweit ausgeschlossen.
(4) Vertragskunden wird die aktuelle Software während der gesamten Vertragsdauer instandgehalten, d.h. die Nutzbarkeit der Software wird gemäß der Leistungsbeschreibung sichergestellt.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, SSKGmbH bei der Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung zu unterstützen und auf Wunsch Hilfsinformationen zu erstellen bzw. zur Verfügung zu stellen. SSKGmbH ist berechtigt, einen evtl. auftretenden Fehler zu umgehen, wenn dieser selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und dadurch die Nutzung der Software nicht erheblich leidet. Liegt ein Mangel vor, wird SSKGmbH innerhalb angemessener Frist die Software nachbessern oder eine fehlerfreie Software bereitstellen. Gelingt die Nachbesserung oder der Ersatz weder innerhalb dieser Frist noch einer angemessenen Nachfrist, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl den Leistungspreis angemessen zu mindern oder den Vertrag zu beenden.
§8 Mitwirkungspflichten
Der Kunde ist verpflichtet, bereitgestellte Updates, Patches und/oder Servicepacks für die Software zu nutzen, und vor der Installation der Software und anschließend regelmäßig, insbesondere bevor er eine Änderung der Hard- oder Softwareumgebung vornimmt, seine Daten zu sichern. Wenn ihm eine missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten bekannt wird oder Tatsachen Anlass zu einem solchen Verdacht geben, ist er verpflichtet, SSKGmbH unverzüglich zu informieren.
§9 Haftung
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet SSKGmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet SSKGmbH (vorbehaltlich des nächsten Satzes) nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für sonstige Schäden, die auf der Verletzung einer Pflicht beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet SSKGmbH auch bei einfacher Fahrlässigkeit, allerdings beschränkt auf die zum Zeitpunkt der Vertragsverletzung vorhersehbaren Schäden. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Pflichtverletzungen von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der SSKGmbH. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Garantien bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Soweit den Kunden ein Mitverschulden durch die Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten oder durch von ihm oder einem Dritten vorgenommene Änderungen an der Software oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung des Produktes trifft, haftet SSKGmbH nicht.
§10 Schlussbestimmungen
(1) Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
(3) Gerichtsstand ist der Sitz der SSKGmbH, wenn der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat. Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(5) SSKGmbH behält sich das Recht vor, diese Bedingungen in Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, d.h. insbesondere soweit dem Kunden dadurch keine wirtschaftlichen und/oder rechtlichen Nachteile entstehen oder die Änderung oder Ergänzung aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Über eine Änderung dieser Bedingungen wird SSKGmbH den Kunden per E-Mail an die von ihm benannte E-Mail-Adresse informieren. Die Änderung der Bedingungen tritt in Kraft, wenn der Kunde dieser nicht innerhalb von sechs Wochen der Änderungsmitteilung widerspricht. SSKGmbH wird den Kunden hierauf in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.
Softwareschmiede-Kiel GmbH
Fritz-Reuter Str. 40
24159 Kiel
Geschäftsführung
Hardy Zindler, Ian Maack
Sitz der Gesellschaft: Kiel
Eintrag im Handelsregister: Amtsgericht Kiel
HRB Kiel No. HRB 26376 KI
Stand Januar 2024
